„WAS DIESER HERR MIR SAGT, IST MIR VOLLKOMMEN GLEICHGÜLTIG“

Fall Apolozan · EFRE-Betrug (Bilbao / Alicante / EU)

„WAS DIESER HERR MIR SAGT, IST MIR VOLLKOMMEN GLEICHGÜLTIG“

Minute 13:37 des ersten Blocks der amtlichen Aufzeichnung — gegen 10:22 Uhr am Morgen. Der Verteidiger übermittelt dem Gericht, was sein Mandant ihm zu einer Seite der Akte angibt: „Natürlich. Was er mir sagt, ist, dass nach dem, was auf der Seite steht …“. Und von der Richterbank kommt die Antwort, für immer im audiovisuellen Protokoll des Verfahrens aufgezeichnet:

„Was dieser Herr mir sagt, ist mir vollkommen gleichgültig. Ich habe Sie als Verteidiger vollkommen verstanden.“

„Dieser Herr“ ist der Angeklagte. Der Mann, über dessen Freiheit in jenem Saal entschieden wurde. Der Satz ist keine Rekonstruktion einer Partei und keine eigennützige Erinnerung: er ist auf dem amtlichen Medium, in diesem Portal transkribiert, und jeder kann ihn anhören.

Eine Strafverhandlung ruht auf einer Prämisse, die keine Ausnahmen kennt: das Gericht hört, bevor es entscheidet. Das Recht, gehört zu werden, ist keine Höflichkeit — es ist Artikel 24 der Verfassung und Artikel 6 der Europäischen Konvention. Wenn ein Richter mitten in der Beweisaufnahme verbalisiert, dass das, was der Angeklagte sagt, ihm „vollkommen gleichgültig“ sei, ist der Anschein der Unparteilichkeit — den die europäische Rechtsprechung für ebenso wesentlich hält wie die Unparteilichkeit selbst — im Protokoll beeinträchtigt.

Und nun die Tatsache, die den Satz in ein Muster verwandelt: die Aufzeichnung dieses Blocks wird 41 Sekunden später unterbrochen. Das Medium setzt erst 5 Minuten und 41 Sekunden danach wieder ein. Was in dieser Lücke gesagt wurde, unmittelbar nach dem Satz, existiert für die Geschichte nicht.

Die zentrale TatsacheWörtliches, in Block 1 des amtlichen Mediums aufgezeichnetes Zitat, Minute 13:37 (eigene Transkription von A.39.3): „Was dieser Herr mir sagt, ist mir vollkommen gleichgültig …“. Der Block bricht um 14:18 ab — 41 Sekunden später — und die Aufzeichnung setzt erst um 10:29:20 wieder ein (überprüfbare Metadaten).
Die unbequeme FrageWas sagte das Gericht in den 5 Minuten und 41 Sekunden nach diesem Satz — und warum ist gerade dieser Abschnitt nicht im Protokoll?
Die NormDas Recht, von einem unparteiischen Gericht gehört zu werden, ist wesentlicher Gehalt des Art. 24.2 der Verfassung und des Art. 6.1 EMRK; der objektive Anschein der Unparteilichkeit ist eine eigenständige Voraussetzung (Rechtsprechung des EGMR); ihre im Protokoll verbalisierte Verletzung beeinträchtigt die Gültigkeit der gesamten Hauptverhandlung.
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Akte des Falls EuroFraud · jede Aussage verweist auf ihr Dokument (A.X / DOC-XXXX). Material mit Beweisanspruch; jede genannte Person gilt als unschuldig.