„NICHTS NEUES“: DIE WIEDERAUFNAHME, DIE DAS GUTACHTEN NICHT SEHEN WOLLTE

Das Gutachten vom Juli 2023 war technisch das, was das Gesetz eine neue Tatsache nennt: ein Überzeugungselement nach der Verurteilung, in der Hauptverhandlung nicht verfügbar, das die Integrität des Protokolls selbst betraf. Genau die Situation, für die die strafrechtliche Wiederaufnahme existiert.

Die institutionelle Antwort kam am 10. November 2023 in Form eines Dekrets der Staatsanwaltschaft (A.35): die Sache biete nichts Neues. Ohne Gegengutachten. Ohne technische Prüfung des Mediums. Ohne zu erklären, wie ein vier Jahre nach dem Urteil datiertes Gutachten über einen Gegenstand — die Integrität des Protokolls —, den kein Organ je geprüft hatte, nichts Neues sein konnte.

Die Begründung verdient ein Innehalten, denn sie definiert den vollständigen Kreis: die Verurteilung ruht auf dem Protokoll; das Protokoll weist von Sachverständigen dokumentierte Schnitte und Anomalien auf; das Rechtsinstrument zur Korrektur von Verurteilungen mit mangelhaften Beweisen ist die Wiederaufnahme; und die Wiederaufnahme wird mit der Erklärung geschlossen, es gebe nichts Neues — ohne das Neue anzusehen. Das System verweist stets auf die nächste Stufe, und die letzte Stufe kehrt zur ersten zurück.

Damals war die vollständige Serie bereits beredt: die Ermittlung setzte sich nicht auseinander, das Urteil gewichtete nicht, die Kassation überprüfte nicht, die Verfassungsbeschwerde ließ nicht zu, die Anzeigen erzeugten keine Schritte und die Wiederaufnahme fand nichts Neues. Sechs verschiedene Mechanismen, ein einziges Ergebnis. Die Statistik hat dafür einen Namen, und er lautet nicht Pech.