DIE ZWILLINGSBESCHLÜSSE: STATTGEBEN UND ZURÜCKWEISEN, OHNE NEUE TATSACHE

Fall Apolozan · EFRE-Betrug (Bilbao / Alicante / EU)

Während in Bilbao die Verurteilung verkündet wurde, geschah in Alicante etwas, das die Lehrbücher nicht vorsehen. Das Provinzgericht erließ auf dasselbe Rechtsmittel, in derselben Sache, binnen einundsiebzig Tagen zwei Beschlüsse entgegengesetzten Vorzeichens: am 21. März 2019 stattzugeben; am 31. Mai 2019 zurückzuweisen (A.47; die Texte in der Akte, DOC-0096).

Zwischen den beiden Daten gibt es keine neue Tatsache, kein nachträgliches Beweismittel, keinen abweichenden aktenkundigen Vortrag. Was sich änderte, steht nicht in der Akte. Das Rechtsmittel war dasselbe; das Gericht dasselbe; das Ergebnis das Gegenteil.

Das Gesetz nimmt an, dass Gerichte irren können, und deshalb existieren Rechtsmittel. Was das Gesetz nicht annimmt, ist die Umkehrbarkeit ohne Grund: eine gerichtliche Entscheidung, die sich ohne jede Veränderung in ihr Gegenteil verwandelt, ist kein Irrtum — sie ist der Beweis, dass das Ergebnis nicht von der Akte abhing.

Für Apolozan hatte diese Episode einen bitteren Beweiswert: sie zeigte ihm, mit amtlichem Stempel, dass das Problem nicht die Qualität seiner Argumente war. Dasselbe Argument war gültig und ungültig, je nach Tag. Wenn das in zwei aufeinanderfolgenden Beschlüssen dokumentiert ist, hört die Frage auf, eine rechtliche zu sein, und wird zu der, die diese Geschichte seit dem ersten Meilenstein anführt: was musste geschehen — und für wen?

Die zentrale TatsacheDasselbe Rechtsmittel, dieselbe Sache, dasselbe Gericht von Alicante: stattgebender Beschluss vom 21.3.2019 und zurückweisender Beschluss vom 31.5.2019, 71 Tage auseinander, ohne zwischenzeitliche neue Tatsache (A.47; wörtlich in DOC-0096).

Die unbequeme FrageWenn dasselbe Gericht derselben Sache in 71 Tagen stattgibt und sie zurückweist, ohne dass sich etwas änderte, wovon hing die Antwort ab — vom Recht oder von etwas anderem?

Die NormDie Unabänderlichkeit der Entscheidungen ist eine wesentliche Garantie: Gerichte dürfen ihre Entscheidungen nicht außerhalb der gesetzlichen Wege ändern (Art. 267, Organgesetz über die Judikative); die unbegründete Umkehr beeinträchtigt die Rechtssicherheit (Art. 9.3 der Verfassung) und den wirksamen Rechtsschutz (Art. 24 der Verfassung).

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Akte des Falls EuroFraud · jede Aussage verweist auf ihr Dokument (A.X / DOC-XXXX). Material mit Beweisanspruch; jede genannte Person gilt als unschuldig.