INTERPOL, ZWEIUNDSECHZIG TAGE VOR DER HAUPTVERHANDLUNG

Fall Apolozan · EFRE-Betrug (Bilbao / Alicante / EU)

INTERPOL, ZWEIUNDSECHZIG TAGE VOR DER HAUPTVERHANDLUNG

Am 30. November 2018 ging bei der Ersten Sektion des Provinzgerichts Bizkaia ein Fax des Nationalen Zentralbüros von INTERPOL ein (DOC-0146, S. 30-32). Die internationale Fahndung wurde aktiviert. Zweiundsechzig Tage blieben bis zur Hauptverhandlung, angesetzt auf den 31. Januar 2019.

Der Leser füge das vollständige Bild zusammen, denn jedes Element ist in diesem Portal dokumentiert: ein Mann mit seiner von der AEAT in eben jenem Jahr bescheinigten Adresse (DOC-0226), der Steuern erklärte und zahlte, den ein Richter 2017 binnen Stunden freigelassen hatte, gerade weil er auffindbar war — verwandelt in eine INTERPOL-Ausschreibung wenige Wochen, bevor er sich auf eine Anklagebank setzte, die er stets auf eigenen Beinen zu erreichen gedachte.

Wozu dient INTERPOL gegen jemanden, der sich nicht versteckt? Die Antwort liegt nicht in polizeilicher Effizienz — es gab nichts zu finden, was nicht bereits in den Registern stand —, sondern in der verfahrensmäßigen Inszenierung: der Angeklagte, der seine eigene Hauptverhandlung betritt, vorausgegangen von einer internationalen Fahndung, ist kein Unternehmer mehr, der eine Verwaltungsakte bestreitet. Er ist „der gefasste Flüchtige“. Das Gericht, die Zeugen und die öffentliche Meinung empfangen ihn mit der bereits zugewiesenen Rolle.

Die Unschuldsvermutung wird nicht nur in Urteilen gebrochen. Manchmal wird sie früher gebrochen, in der Inszenierung. Und diese Inszenierung hat Daten, Faxe und Seiten.

Die zentrale TatsacheFax des INTERPOL-NZB an die Erste Sektion, 30.11.2018 (DOC-0146, S. 30-32). Angesetzte Hauptverhandlung: 31.1.2019 — 62 Tage später. Adresse des gesuchten Mannes: in eben jenem Jahr im System der AEAT bescheinigt (DOC-0226).
Die unbequeme FrageWelche Funktion erfüllt eine zwei Monate vor der Hauptverhandlung aktivierte internationale Fahndung gegen jemanden, dessen Adresse in den öffentlichen Registern stand — außer einen „Flüchtigen“ für die Bühne herzustellen?
Die NormDie Unschuldsvermutung schützt auch vor der öffentlichen Darstellung des Angeklagten als schuldig (Richtlinie EU 2016/343, Art. 4 und 5); internationale Haftbefehle verlangen eine echte und gescheiterte interne Suche (Art. 835 ff., Strafprozessordnung).
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Akte des Falls EuroFraud · jede Aussage verweist auf ihr Dokument (A.X / DOC-XXXX). Material mit Beweisanspruch; jede genannte Person gilt als unschuldig.