Anzeige vor der Staatsanwaltschaft gegen das Ermittlungsgericht Nr. 2 und das Provinzgericht

Diese Anzeige hat eine Besonderheit: außer anzuzeigen, verlangte sie etwas sehr Konkretes und sehr Günstiges — drei amtliche Schreiben.

Die drei Anträge

• Mitteilung an die Antibetrugsbehörden: die Tatsachen betrafen Mittel und Verfahren mit europäischer Dimension (A.39.4).
• Mitteilung an den Generalrat der Judikative: wegen der Maßnahme der genannten Gerichtsorgane (A.47, A.48).
• Mitteilung an die Behörden des Ursprungslandes: Rumänien, wo die Enteignungen auf dem mangelhaften Titel vollstreckt wurden (A.41, A.44).

Der Rahmen der Mitteilungspflicht

Artikel 262 der Strafprozessordnung erlegt denen, die aufgrund ihres Amtes Kenntnis von einer öffentlichen Straftat erlangen, die Pflicht auf, sie anzuzeigen; das Statut der Staatsanwaltschaft (Artikel 5) und die europäische institutionelle Architektur gliedern gerade die verlangten Kanäle. Es wurde keine kostspielige Ermittlung verlangt: es wurden drei Weiterleitungen verlangt.

Was aktenkundig ist

Keine der drei Mitteilungen ist als durchgeführt aktenkundig. Jede hätte den Fall aus dem lokalen Kreis herausgeführt: die Antibetrug-Mitteilung nach Europa, die des Generalrats der Judikative zur gerichtlichen Selbstverwaltung, Rumänien zur zwischenstaatlichen Überprüfung. Die drei 2018 schriftlich verlangten Türen blieben geschlossen — und der Fall innen.

Wie man es überprüft

Suchen Sie die drei amtlichen Schreiben im Verfahren: Antibetrug, Generalrat der Judikative, Rumänien. Drei Suchen, drei Abwesenheiten — die Anlage ist dieses Ergebnis.