Anzeige und Beschlüsse des Ermittlungsgerichts Nr. 3 von Alicante

Der Beschluss, in seinen eigenen Worten

Vermerkt; da die vorstehende Anzeige an das vorläufige Ermittlungsverfahren 2231/16 gerichtet eingereicht wurde und da sie keinen Bezug zu den Tatsachen hat, auf die sich jenes Verfahren bezieht […] geben Sie sie dem Anzeigeerstatter zurück, falls es seinem Recht entspricht, eine neue Anzeige zur Zuteilung einzureichen.
— Beschluss des Ermittlungsgerichts Nr. 3 von Alicante (Richterin Belén Gutiérrez González)

Was der Beschluss entscheidet — und was nicht

• Er entscheidet, die Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Leiter der Beitreibung des Bereichs der Steuerbehörde zurückzugeben.
• Er leitet sie nicht von Amts wegen an das durch Zuteilung zuständige Gericht weiter: er sagt dem Anzeigeerstatter, er solle von vorn beginnen.
• Keine Würdigung des Inhalts ist aktenkundig: weder Zulassung noch begründete Einstellung — eine Rückgabe.

Der Rahmen der gerichtlichen Pflicht

Artikel 262 der Strafprozessordnung erlegt denen, die aufgrund ihres Amtes Kenntnis von einer öffentlichen Straftat erlangen, die Pflicht auf, sie anzuzeigen, und das Verfahrenssystem gliedert die Weiterleitung zwischen Organen gerade so, dass die notitia criminis nicht von der Beharrlichkeit des Bürgers abhängt. Eine zurückgegebene — nicht weitergeleitete — Anzeige gegen einen Amtsträger überlässt die Verfolgung der möglichen Straftat den Händen ihres Opfers.

Die materielle Wirkung

Während die Anzeige zum Ausgangspunkt zurückkehrte, wurde das angezeigte Verfahren weiter vollstreckt (A.41). Der Anzeigeerstatter — ohne Prozesskostenhilfe an dieser Front (A.45) — musste den vollständigen Verfahrensweg neu beschreiten. Die formal einwandfreie Rückgabe erzeugte die materielle Wirkung der Untätigkeit.

Wie man es überprüft

Lesen Sie den Beschluss und suchen Sie darin zwei Dinge: eine Würdigung der Begründetheit und eine Weiterleitung von Amts wegen. Das Fehlen beider, mit dem Eingangsstempel daneben, ist das Dokument.