DIE SCHULD ÜBERQUERT EUROPA

Fall Apolozan · EFRE-Betrug (Bilbao / Alicante / EU)

DIE SCHULD ÜBERQUERT EUROPA

Im August 2016 machte die Akte von Alicante — die der vier Adressen, die der auf nie zugestellten Mitteilungen errichteten Schuld — den Sprung, der ihren ganzen Maßstab veränderte: die AEAT aktivierte ihre Vollstreckung in Rumänien (A.41) und berief sich auf die europäischen Mechanismen der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen.

Das gewählte Instrument — die Richtlinie 2010/24/EU — existiert, um den Betrüger zu verfolgen, der Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat verbirgt. Hier wurde es auf einen Mann angewandt, der in Spanien lebte, in Alicante, unweit des gegen ihn vollstreckenden Amtes; der mit eben dieser Verwaltung einen offenen Streit über die Gültigkeit der Zustellungen führte; und dessen rumänische Vermögenswerte in keiner Steueroase verborgen waren: es war das Grundstück eines erklärten, bekannten und dokumentierten städtebaulichen Erschließungsprojekts.

Die praktische Wirkung war unmittelbar und verheerend: was in Spanien eine streitige Schuld war — streitig gerade wegen ihrer Ursprungsmängel — kam in Rumänien als bestandskräftiger und unanfechtbarer Titel an. Die rumänischen Behörden prüfen die Begründetheit nicht: sie vollstrecken, was der ausstellende Staat bescheinigt. Ist die Bescheinigung mangelhaft geboren, reist der Mangel mit ihr — und wird unterwegs unumkehrbar.

Auf dieser Vollstreckung sollten 21 Immobilien gepfändet werden. Auch die Schuldenzahl sollte sich, einmal auf rumänischem Boden, auf eine Weise verhalten, die ein eigenes Kapitel verdient: wachsen.

Die zentrale TatsacheGrenzüberschreitende Vollstreckung, von der AEAT in Rumänien aktiviert, August 2016 (A.41, Pfändungsdokumentation), im Wege der europäischen Amtshilfe, über eine Schuld, deren Zustellungsakte die von I-006 ist (die vier Adressen).
Die unbequeme FrageKann eine Schuld, geboren aus Zustellungen, die die richtige Adresse umgingen, beim Überschreiten der Grenze zu einem Titel werden, den niemand mehr anfechten kann?
Die NormDie Amtshilfe bei der Beitreibung setzt einen am Ursprung wirksam zugestellten Titel voraus (Richtlinie 2010/24/EU); die Vollstreckung mangelhafter Titel beeinträchtigt das Eigentumsrecht (Art. 1, Protokoll 1, EMRK) und den wirksamen Rechtsschutz (Art. 47, EU-Grundrechtecharta).
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Akte des Falls EuroFraud · jede Aussage verweist auf ihr Dokument (A.X / DOC-XXXX). Material mit Beweisanspruch; jede genannte Person gilt als unschuldig.