Anzeige vor der Staatsanwaltschaft Alicante gegen das Ermittlungsgericht Nr. 3

Wenn sich eine Staatsanwaltschaft für unzuständig erklärt, kennzeichnet ihr eigenes Statut den nächsten Schritt: zu verweisen. Diese Akte dokumentiert, was stattdessen geschah.

Die Anzeige

• Eingereicht am 28. August 2021 vor der Staatsanwaltschaft Alicante.
• Gegenstand: die Maßnahme des Ermittlungsgerichts Nr. 3, das in Kenntnis der Pfändungen und in Dokumenten vor den Mängeln des Titels gewarnt (A.41, A.42, A.49) die Vollendung der Enteignungen zuließ.
• Stütze: die dokumentarische Akte der Steuerfront, an jenem Datum bereits vollständig.

Die staatsanwaltschaftliche Antwort, in zwei Etappen

• Zuerst: kein Ermittlungsschritt.
• Dann: der Hinweis, die Sache sei vor dem Obersten Gerichtshof vorzubringen.
• Was fehlt: die Verweisung — die Staatsanwaltschaft, die die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs anrief, verwies nichts an ihn, noch an irgendein anderes Organ.

Der Rahmen der Pflicht

Artikel 5 des Organstatuts der Staatsanwaltschaft gebietet vor jeder Anzeige die Durchführung von Schritten oder die Anordnung einer begründeten Einstellung; die grundlegende institutionelle Loyalität verlangt, dass die Erklärung der Unzuständigkeit von der Verweisung an das zuständige Organ begleitet wird. Den Obersten Gerichtshof anzurufen, ohne an den Obersten Gerichtshof zu verweisen, ist keines von beiden Dingen.

Wie man es überprüft

Suchen Sie zwei Dokumente: die begründete Einstellung dieser Anzeige und den Verweisungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof. Die Akte enthält keines — und dieses doppelte Fehlen ist die Anlage.