Antrag auf einstweilige Maßnahmen vor dem Gericht von Alicante

Sechs Monate nach der ersten einstweiligen Maßnahme (A.53) erzwang die Lage eine zweite. Ihr Verlauf dokumentiert den Zustand der Front.

Der Schriftsatz

• Eingereicht am 11. August 2021 vom Kläger des Verfahrens 444/2020 (A.52).
• Er wiederholt die Dringlichkeit: den Lebensunterhalt der Familieneinheit während der Anhängigkeit des Streits.
• Er macht unter anderem die seit 2002 einbehaltene Mehrwertsteuer ohne Erstattung geltend (A.46) — von eben der vollstreckenden Verwaltung geschuldete Liquidität.

Was vom Verfahren aktenkundig ist

• Kein Beschluss: weder stattgebend noch verweigernd noch über Nichtzulassung.
• Die Weiterleitung der Sache von einem Gericht zum anderen — derselbe Mechanismus der Zirkulation ohne Prüfung, der an der strafrechtlichen Front dokumentiert ist (A.43).
• Die fortgesetzte Anhängigkeit des Hauptverfahrens, während der einstweilige Schaden vollendet wurde (A.55).

Das Maß des Schweigens

Eine einstweilige Maßnahme ohne Antwort ist keine verweigerte einstweilige Maßnahme: sie ist ein Verfahren, das nicht einmal funktioniert, um Nein zu sagen. Artikel 130 des Verwaltungsgerichtsgesetzes setzt eine begründete Entscheidung in die eine oder andere Richtung voraus; die Akte enthält keine.

Wie man es überprüft

Lokalisieren Sie im Verfahren 444/2020 den Beschluss über diesen Antrag. Sein Fehlen — das zweite in Folge — ist die Anlage.