Am 20. Juli 2021 vor dem Verfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist der letzte interne Filter vor Europa. Dieser Schriftsatz legt dar, was vom Verfassungsgericht verlangt wurde und auf welcher Grundlage.

Der Schriftsatz

• Eingelegt am 20. Juli 2021, fristgerecht ab dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 2. Juni (A.29).
• Geltend gemachte Rechte, alle aus Artikel 24 der Verfassung: wirksamer Rechtsschutz, ein Verfahren mit allen Garantien, die Nutzung relevanter Beweismittel und die Unschuldsvermutung.
• Unterzeichnet von der rechtlichen Vertretung Apolozans, mit den Akteunterlagen beigefügt.

Das Inventar, das sie enthielt

• Erwiesene Tatsachen, denen öffentliche Dokumente im Verfahren widersprechen und die nicht gewogen wurden (A.1, A.3, A.4, A.5, A.10).
• Die vom urteilenden Gericht selbst am Vorabend der Verhandlung angeordnete Festnahme- und Inhaftierungsmaßnahme, auf einer Nicht-Auffindbarkeit, die der Polizeibericht widersprach — später aufgehoben (A.16).
• Ein audiovisuelles Protokoll der Verhandlung mit Schnitten, Inszenierung der Eröffnung und fehlenden Abschnitten (A.18, A.21, A.22) — das Protokoll der Verhandlung, nach Artikel 743 der Strafprozessordnung, unvollständig.
• Relevante Beweise nicht erhoben ohne Begründung (A.17).

Die Beschwerde, in Daten

→ 2.6.2021 — Urteil des Obersten Gerichtshofs: die Frist beginnt (A.29) → 20.7.2021 — Verfassungsbeschwerde eingelegt, innerhalb der 30 Werktage (DOC-0152) → 1.9.2021 — das Verfassungsgericht verzeichnet ihren Eingang (DOC-0149) → 22.2.2022 — Nichtzulassungsbeschluss, ohne Prüfung der Begründetheit (A.31, DOC-0155)

Ihre Funktion in der europäischen Akte

Über ihren eigenen Anspruch hinaus erfüllt dieser Schriftsatz das von Artikel 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangte Erfordernis der Erschöpfung des internen Weges: er hält fest, dass jede Verletzung vor dem zuständigen Organ form- und fristgerecht geltend gemacht wurde. Die Antwort, die er erhielt, erscheint in A.31.

Wie man es überprüft

Lesen Sie den Antrag und die Liste der geltend gemachten Rechte; vergleichen Sie sie mit dem Nichtzulassungsbeschluss (A.31). Der Abstand zwischen dem Vorgebrachten und dem Beantworteten wird in einer einzigen Lesung gemessen.

Abgleich mit der Originalakte

Die vollständige Verfassungsakte erscheint in Original Bilbao: die vollständige Verfassungsbeschwerde (DOC-0153, DOC-0154, DOC-0156), ihr Nachweis fristgerechter Einlegung (DOC-0152) und der Eingangsvermerk der Beschwerde 5022-2021 (DOC-0149).